Sicherer Rettungsdienst

RW

 

Planung von Neu- und Umbauten

02 | weitere Hinweise

Baugenehmigungsverfahren

Bei der Planung von Arbeitsstätten (Rettungswachen, Feuerwehrhäuser usw.) müssen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden. Für Arbeitsstätten besteht jedoch kein eigenständiges baurechtliches Genehmigungsverfahren. In der Vergangenheit musste im Baugenehmigungsverfahren die Arbeitsschutzverwaltung NRW durch die Bauaufsichtsbehörde einbezogen werden. Seit 2013 gibt diese Behörde keine fachlichen Stellungnahmen im Zuge von Baugenehmigungsverfahren mehr ab. So führt der Erlass des MBWSV vom 08.03.2013 (– Az.: VIA3-100 –), der zuvor mit dem für Fragen des Arbeitsschutzes zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW abgestimmt wurde, u. a. aus:

„Es ist daher künftig in der Weise zu verfahren, dass die Bauaufsichtsbehörden Baugenehmigungen ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden mit dem Hinweis erteilen, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den

Bauherrinnen und Bauherren zu beachten sind. Entsprechend §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes können die Bauherrinnen und Bauherren bei der Erfüllung der Anforderungen des Arbeitsschutzes auf die Beratung von Betriebsärzten/innen und Sicherheitsfachkräften zurückgreifen…“