Sicherer Rettungsdienst

RW

 

Planung von Neu- und Umbauten

02 | weitere Hinweise

Bestandsschutz

Welche Anforderungen für bestehende Rettungswachen anzuwenden sind, wird in § 8 „Übergangsvorschriften“ der Arbeitsstättenverordnung [614] definiert.

Wesentliche Punkte dabei sind:

  • Zeitpunkt der Errichtung der Arbeitsstätte bzw. Rettungswache
  • Definition „umfangreiche Änderungen“
  • Übergangsfrist 31.12.2020
  • Anhang II der Richtlinie 89/654/EWG [1319]
  • Definition „wesentliche Änderungen“
  • Ausnahmeregelung § 3a ArbStättV [614]

Nachfolgend wird die Übergangsvorschrift in der Arbeitsstätten-Verordnung durch Kommentierungen und Erläuterungen für die Nutzerin bzw. den Nutzer praxisgerecht aufbereitet.

Soweit für Arbeitsstätten,

  1. die am 1. Mai 1976 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war oder
  2. die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung die Gewerbeordnung keine Anwendung fand, in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, die umfangreiche Änderungen der Arbeitsstätte, der Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig machen, gelten hierfür bis zum 31. Dezember 2020 mindestens die entsprechenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1). Soweit diese Arbeitsstätten oder ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet werden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen.