Sicherer Rettungsdienst

RW

 

Planung von Neu- und Umbauten

02 | weitere Hinweise

Ausnahmen

§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (ArbStättV) [614]

(3) Die zuständige Behörde (NRW, Bezirksregierung - Staatliche Arbeitsschutzverwaltung)  kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn

  1. der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder
  2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
    Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden. Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen.

    (4) Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen.

 

Verstoß gegen Vorschriften

Zur Ahndung von Verstößen gegen die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wurde vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ein Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung- LV56 [1321] erstellt. Der Katalog bezieht sich auf vorhandene Arbeitsstätten und Baustellen.

Ein zentraler Punkt ist dabei die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung. Des Weiteren sind relevante Tatbestände: Fluchtwege, Absturzsicherungen, Erste Hilfe, Sanitärbereiche, Arbeiten mit Absturzgefahren etc.

Baufirmen, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und mit einem Bußgeld von mehr als 200 Euro belegt werden, bekommen einen Eintrag in das Gewerbezentralregister. Dies bedeutet, dass sie ein Jahr von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Erst nach einem Jahr wird der Eintrag gelöscht.