ein telefonierender Mann sitzt am Schreibtisch eines Dienstraums einer Rettungswache ©UK NRW | BGW

RW Sicherheitsbeauftragte 🔈

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Bestellung

Der Unternehmer hat aus dem Kreis der BeschĂ€ftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. § 22 des Sozialgesetzbuches 7 (SGB VII) schreibt vor, dass in Unternehmen mit regelmĂ€ĂŸig mehr als zwanzig BeschĂ€ftigten unter Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrats ein oder mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellt werden mĂŒssen. Der Unternehmer hat unter BerĂŒcksichtigung der im Unternehmen bestehenden VerhĂ€ltnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsumgebung sowie der Arbeitsorganisation Sicherheitsbeauftragte in der erforderlichen Anzahl zu bestellen.

Anzahl der Sicherheitsbeauftragten

Kriterien fĂŒr die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten sind:

  • Im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren
  • RĂ€umliche NĂ€he der zustĂ€ndigen Sicherheitsbeauftragten zu den BeschĂ€ftigten
  • Zeitliche NĂ€he der zustĂ€ndigen Sicherheitsbeauftragten zu den BeschĂ€ftigten
  • Fachliche NĂ€he der zustĂ€ndigen Sicherheitsbeauftragten zu den BeschĂ€ftigten
  • Anzahl der BeschĂ€ftigten

ErlĂ€uterungen zur Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten werden in der BroschĂŒre DGUV Information 211-039 „Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten im öffentlichen Dienst“ gegeben.

Gewinnung von Sicherheitsbeauftragten

Um die erforderliche Personenzahl von Sicherheitsbeauftragten fĂŒr die ehrenamtliche TĂ€tigkeit im Betrieb gewinnen zu können, ist es wichtig, der TĂ€tigkeit einen hohen Stellenwert beizumessen und Sicherheitsbeauftragten WertschĂ€tzung zu vermitteln.

Es wird empfohlen, Sicherheitsbeauftragte schriftlich zu bestellen (siehe DGUV Regel 100-001, Ziffer 4.2.1, Muster fĂŒr die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten), damit die Wertigkeit dieser TĂ€tigkeit fĂŒr den Arbeits­schutz im Betrieb deutlich wird. Auch kann die Motivation von Sicherheitsbeauftragten durch eine positive Eintragung in die Personalakte gesteigert werden.

DarĂŒber hinaus sollten die Namen von Sicherheitsbeauftragten im Betrieb öffentlich gemacht werden, wie z. B. durch einen Aushang oder eine Information im betrieblichen Intranet. ErgĂ€nzt werden sollte die Bekanntmachung von Sicherheitsbeauftragten mit einer Information ĂŒber deren TĂ€tigkeiten, damit Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzte in Kenntnis gesetzt werden.

Eine Vorabinformation ĂŒber die zukĂŒnftige TĂ€tigkeit, z. B. durch die Fachkraft fĂŒr Arbeitssicherheit, sollte selbstverstĂ€ndlich sein. Der anschließende Ausbildungskurs beim UnfallversicherungstrĂ€ger vermittelt das erforderliche Grundwissen, und es besteht die Möglichkeit fachspezifischer Fortbildung, die der Unternehmer gewĂ€hren muss.

ZustÀndigkeit und Einsatzzeiten

Der Unternehmer hat bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten deren ZustĂ€ndigkeitsbereich festzulegen und die erforderliche Arbeitszeit fĂŒr die TĂ€tigkeit zur VerfĂŒgung zu stellen. Da es keine vorgeschriebenen Einsatzzeiten gibt, sollte bereits im Vorfeld festgelegt werden, wie viel Zeit z. B. fĂŒr Begehungen der ZustĂ€ndigkeitsbereiche zur VerfĂŒgung steht.

Auswahl

Je sorgfĂ€ltiger Sicherheitsbeauftragte ausgewĂ€hlt werden, desto wirksamer können sie ihre Funktion ausfĂŒllen und eine große Hilfe fĂŒr Vorgesetzte sein. Als Sicherheitsbeauftragte sollen verantwortungsbewusste, erfahrene und allgemein anerkannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernannt werden, die keine herausgehobene Stellung im Betrieb haben, sondern im normalen Arbeitsablauf integriert sind.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen keine Personen mit Leitungsfunktion, Meisterinnen oder Meister oder andere betriebliche FĂŒhrungskrĂ€fte zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. FĂŒhrungskrĂ€fte haben nicht nur eine beratende Funktion, sondern tragen aufgrund ihres ArbeitsverhĂ€ltnisses Verantwortung fĂŒr Sicherheit und Gesundheit der ihnen unterstellten BeschĂ€ftigten (siehe auch Sicherheitsbeauftragte, DGUV Information 211-042). Auch FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit können nicht zu Sicherheitsbeauftragten ernannt werden.

 

Aufgaben

Sicherheitsbeauftragte sind ehrenamtlich tĂ€tig und sollen in ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich den Unternehmer und seine FĂŒhrungskrĂ€fte bzw. Vorgesetzte bei der DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufs­krankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren unterstĂŒtzen. Dabei ist es wichtig, dass Vorgesetzte Sicherheitsbeauftragte bei allen relevanten Arbeitsschutzmaßnahmen einbinden und beteiligen. Dies können z. B. sein:

  • Beschaffung von persönlicher SchutzausrĂŒstung
  • Beschaffung von Hebehilfsmitteln
  • Erstellung der GefĂ€hrdungsbeurteilung
  • DurchfĂŒhrung von Unterweisungen

Zur wirkungsvollen UnterstĂŒtzung der Vorgesetzten sollten Sicherheitsbeauftragte auf folgende beispielhafte Punkte achten:

  • Ist eine GefĂ€hrdungsbeurteilung vorhanden (§ 5 Arbeitsschutzgesetz)?
  • Werden Mitarbeitende regelmĂ€ĂŸig unterwiesen, und wird die Unterweisung dokumentiert (DGUV Vorschrift 1, § 4 UVV „GrundsĂ€tze der PrĂ€vention“)?
  • Wird eine arbeitsmedizinische Vorsorge und werden ggfs. den Mitarbeitenden Immunisierungen angeboten und durchgefĂŒhrt (ArbmedVV)?
  • Werden Erste-Hilfe-Leistungen dokumentiert und diese fĂŒr fĂŒnf Jahre verfĂŒgbar gehalten (DGUV Vorschrift 1, § 24 Abs. 6 UVV „GrundsĂ€tze der PrĂ€vention“)?
  • Ist die erforderliche persönliche SchutzausrĂŒstung vorhanden, z. B. Schutzjacke, Schutzhandschuhe, Schutzschuhe, Schutzbrille etc. (DGUV Regel 105-003 „Benutzung von persönlichen SchutzausrĂŒstungen im Rettungsdienst“)?
  • Sind geeignete Hautmittel (Hautschutz-, Hautreinigungs-, Hautpflegemittel) vorhanden und werden sie benutzt (Ziffer 6.4.4 „GefĂ€hrdung durch Hautkontakt“, TRGS 401)?
  • Ist ein Hautschutzplan vorhanden (Ziffer 7.1 (1), TRGS 401)?
  • Stimmen die zur VerfĂŒgung gestellten Hautmittel mit den im Hautschutzplan angegebenen Produkten ĂŒberein?
  • Wird bei mehr als zwei Stunden Feuchtarbeit je Tag (z. B. Tragen von flĂŒssigkeitsdichten Handschuhen) vom Arbeitgeber eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten (Anhang Teil 1, Abs.2, Ziffer 2 e, ArbMedVV)?
  • Werden Hautbeschwerden frĂŒhzeitig, z. B. der BetriebsĂ€rztin/dem Betriebsarzt/der HautĂ€rztin/dem Hautarzt/der Fachkraft fĂŒr Arbeitssicherheit, gemeldet?
  • Ist eine ausreichende Anzahl von Hebehilfsmitteln vorhanden (Ermittlung durch eine GefĂ€hrdungsbeurteilung, § 5 Arbeitsschutzgesetz)?
  • Werden Mitarbeitende bei der Auswahl der Hebehilfsmittel beteiligt (Empfehlung)?
  • Werden Hebehilfsmittel vor der Beschaffung erprobt, und werden Mitarbeitende eingewiesen (Empfehlung, DGUV Vorschrift 1, § 4 UVV „GrundsĂ€tze der PrĂ€vention“)?
  • Wird das Thema „Gewalt“ in der GefĂ€hrdungsbeurteilung berĂŒcksichtigt?
  • Gibt es ein Gefahrstoffverzeichnis (§ 6 (12) GefahrStoffV)?
  • Erfolgt bei vorhandenen Gefahrstoffen eine ErsatzstoffprĂŒfung (§ 6 (1) Ziffer 4 und (8) Ziffer 2 GefahrStoffV)?
  • Sind DIN EN-SicherheitsdatenblĂ€tter vorhanden (§ 5 GefahrStoffV)?
  • Sind Betriebsanweisungen fĂŒr den Umgang mit Gefahrstoffen vorhanden (§ 14 (1) GefahrStoffV)?
  • Werden GefahrstoffbehĂ€ltnisse ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnet (§ 4 GefahrStoffV)?
  • Werden Gefahrstoffe ordnungsgemĂ€ĂŸ gelagert?
  • Sind elektrische GerĂ€te, Maschinen, Handwerkzeuge augenscheinlich o.k.?
  • Werden erforderliche PrĂŒfungen durchgefĂŒhrt, z. B. bei ElektrogerĂ€ten, Hallentoren, DruckbehĂ€ltern (DGUV Vorschrift 3, § 5 UVV „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“, ASR A1.7 „TĂŒren und Tore“; § 10 DruckbehĂ€lterverordnung)?
  • Sind Leuchten und Verglasungen sicher erreichbar (Ziffer 7.2, DGUV Information 207-016)?
  • Werden Fußböden durch die Reinigung nicht zu glatt (DGUV Regel 108-003)?
  • Werden Not-AusgĂ€nge stets freigehalten (ASR A2.3, Fluchtwege und NotausgĂ€nge, Ziffer 4 (2))?
  • Gibt es keine Brandlasten im Bereich der Rettungswege (ASR A2.3, Fluchtwege und NotausgĂ€nge, Ziffer 4 (2))?
  • Sind eingesetzte Leitern und Tritte technisch o.k. (Ziffer 6, DGUV Information 208-016)?
 

Rechte

Sicherheitsbeauftragte haben das Recht zur

  • Teilnahme an innerbetrieblichen Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen
  • Teilnahme an Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen durch Aufsichtsbehörden
  • Einsichtnahme in Besichtigungs- und Unfalluntersuchungsberichte
  • Teilnahme an Seminaren der Unfallkasse NRW
  • Teilnahme an vierteljĂ€hrlichen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
  • Freistellung von der Arbeit zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben

Funktion

Sicherheitsbeauftragte haben in ihrer Funktion keine Weisungsbefugnis gegenĂŒber Kolleginnen und Kollegen bzgl. der MĂ€ngelbeseitigung. Deshalb können Sicherheitsbeauftragte nur durch ihre persönliche Überzeugungskraft versuchen auf Kolleginnen und Kollegen einzuwirken, sicherheitsgerecht zu arbeiten und die zur VerfĂŒgung gestellte persönliche SchutzausrĂŒstung zu tragen.

Unternehmer und Vorgesetzte sind „alleinige“ Entscheidungs- und VerantwortungstrĂ€ger. Sicherheitsbeauftragte sind gewissermaßen als Praktikerinnen und Praktiker im Betrieb diejenigen vor Ort, die die speziellen Arbeitsschutzprobleme ihres Arbeitsbereiches genau kennen und insoweit wertvolle Anregungen im Hinblick auf Belange des Arbeits­schutzes geben können. Festgestellte MĂ€ngel und VorschlĂ€ge zur MĂ€ngelbeseitigung sollten immer an direkte Vorgesetzte weitergegeben werden.                  

ein Sicherheitsbeauftragter und zwei RettungssanitĂ€ter stehen neben einem Rettungswagen auf dem GelĂ€nde einer Rettungswache©UK NRW | BGW

Zusammenarbeit mit der Fachkraft fĂŒr Arbeitssicherheit

Die betriebliche Praxis hat gezeigt, dass Sicherheitsbeauftragte fĂŒr die Fachkraft fĂŒr Arbeitssicherheit ein unentbehrliches Bindeglied zu den jeweiligen ArbeitsplĂ€tzen und den dort BeschĂ€ftigten sind. Sicherheitsbeauftragte kennen die VerhĂ€ltnisse vor Ort und können daher die Fachkraft wirkungsvoll unterstĂŒtzen. Es hat sich bewĂ€hrt, dass die Fachkraft fĂŒr Arbeitssicherheit Ansprechperson fĂŒr Sicherheitsbeauftragte ist und durch regelmĂ€ĂŸige Treffen ein fachlicher Austausch ermöglicht wird.

Arbeitsschutzausschuss

Diesem Zweck dient auch der Arbeitsschutzausschuss, an dessen Sitzungen Sicherheitsbeauftragte teilnehmen. In grĂ¶ĂŸeren Unternehmen ist die Zahl der Sicherheitsbeauftragten meist so groß, so dass nicht alle am Arbeitsschutzausschuss teilnehmen können. In der Praxis haben sich hier verschiedene Möglichkeiten der Begrenzung bewĂ€hrt, die in der DGUV Regel 100-001, Ziffer 4.2.4 beschrieben werden.   

Stand: 02/2024
Webcode: w52