Rechtliche Grundlagen fĂŒr Multikopter (Drohnen) 🔈

RW Rechtliche Grundlagen fĂŒr Multikopter (Drohnen) 🔈

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Die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten FluggerĂ€ten (Drohnenverordnung) gilt fĂŒr den Betrieb von Multikoptern im Outdoorbereich
[Geltungsbereich des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)].

Die wesentlichen Regelungen aus der Verordnung sind:

Kennzeichnungspflicht: Multikopter mit einer Startmasse von mehr als 0,25 kg mĂŒssen gekennzeichnet sein, u. a. zur Feststellung des Halters nach SchadensfĂ€llen. Die Kennzeichnung erfolgt mittels dauerhaft angebrachter und feuerfester Plakette mit Name und Adresse des EigentĂŒmers.

Kenntnisnachweis: FĂŒr Steuerer von Multikoptern mit einer Startmasse von mehr als 2 kg ist ein Kenntnisnachweis erforderlich, der auf Verlangen vorzuzeigen ist. Dieser ist stets mitzufĂŒhren. Der Nachweis erfolgt durch

  1. eine gĂŒltige Pilotenlizenz,
  2. eine Bescheinigung nach PrĂŒfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich).

Die Bescheinigungen gelten fĂŒr 5 Jahre.

Erlaubnisfreiheit: FĂŒr den Betrieb von Multikoptern bis zu einer Startmasse von 5 kg ist grundsĂ€tzlich keine Erlaubnis erforderlich. Der Betrieb durch Behörden ist generell erlaubnisfrei, wenn dieser zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben stattfindet, ebenso der Betrieb durch Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z. B. Feuerwehren, THW, DRK etc.

Erlaubnispflicht: FĂŒr den Betrieb von Multikoptern mit einer Startmasse ĂŒber 5 kg und fĂŒr den Betrieb bei Nacht ist eine Erlaubnis erforderlich. Diese wird von der örtlich zustĂ€ndigen Luftfahrtbehörde des Landes erteilt.

Betriebsverbot:

Ein Betriebsverbot gilt

  • außerhalb der Sichtweite des Steuerers sofern die Startmasse des GerĂ€ts 5 kg und weniger betrĂ€gt;
  • in und ĂŒber sensiblen Bereichen, z. B. Einsatzorten von Polizei und RettungskrĂ€ften, KrankenhĂ€usern, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten;
  • ĂŒber bestimmten Verkehrswegen;
  • in Kontrollzonen von FlugplĂ€tzen (auch An- und Abflugbereiche von FlughĂ€fen);
  • in Flughöhen ĂŒber 100 Metern ĂŒber Grund;
  • ĂŒber WohngrundstĂŒcken, wenn die Startmasse des GerĂ€ts mehr als 0,25 kg betrĂ€gt oder das GerĂ€t oder seine AusrĂŒstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu ĂŒbertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb ĂŒber dem jeweiligen WohngrundstĂŒck in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrĂŒcklich zu;
  • mit einer Startmasse ĂŒber 25 kg.

Ausnahmen: Die zustĂ€ndige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten zulassen, wenn der Betrieb keine Gefahr fĂŒr die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Verletzung der Vorschriften ĂŒber den Datenschutz und ĂŒber den Naturschutz darstellt und der Schutz vor FluglĂ€rm angemessen berĂŒcksichtigt ist.

Ausweichpflicht: Steuerer von Multikoptern sind verpflichtet, bemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Freiballonen auszuweichen.

Einsatz von Videobrillen: FlĂŒge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das GerĂ€t eine Startmasse von nicht mehr als 0,25 kg besitzt oder eine andere Person es stĂ€ndig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.


Versicherungspflicht: Im Luftfahrtbereich (Outdoorbereich) verpflichtet das Luftfahrtverkehrsgesetz nach § 33 den Halter eines Luftfahrzeugs, fĂŒr Personen- und SachschĂ€den eine Versicherung abzuschließen, da er fĂŒr die Verursachung von Personen- und SachschĂ€den mit seinem gesamten Vermögen haften muss. Die Mindestdeckungssumme wird ĂŒber das Luftverkehrsgesetz geregelt.

Da es sich um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind UnfĂ€lle, die von Multikoptern verursacht werden, in der Regel nicht ĂŒber die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine Halterhaftpflichtversicherung erforderlich, welche die gewerbliche Nutzung abdeckt.

Wer die vorgeschriebene Halterhaftpflichtversicherung nicht besitzt, handelt ordnungswidrig (§ 58 Abs. 1 Ziff. 15 LuftVG). Dies ist nach § 58 Abs. 2 LuftVG bußgeldbewehrt. Auch fĂŒr den Indoorbereich stellt sich nach einem Unfall die Frage nach Regress. Daher ist auch hierfĂŒr eine Haftpflichtversicherung sinnvoll.

Neben der reinen Multikopter-Haftpflichtversicherung werden auch Multikopter-Kaskoversicherungen angeboten. Damit ist auch der Sachschaden am eigenen Multikopter abgedeckt.

Eine Übersicht der Rechtsgrundlagen fĂŒr den Betrieb von Multikoptern im Luftfahrtbereich (Outdoorbereich) gibt die Abbildung 5 der DGUV Information 208-058, Sicherer Umgang mit Multikoptern (Drohnen), Juli 2020.

Hinweis
Der Text wurde grĂ¶ĂŸtenteils der Ziffer 4 der DGUV Information 208-058, Sicherer Umgang mit Multikoptern (Drohnen), Juli 2020 entnommen.

Stand: 02/2024
Webcode: w79